Am Donnerstag sind die beiden U-Ausschüsse gestartet. 'Heute' liegt die geheime Ladungsliste vor. Die ÖVP leistete sich dabei peinliche Patzer.
Es sind zwei"Verlangen gemäß § 29 Verfahrensordung-U-Ausschuss", die es in sich haben. Für den"Cofag-Untersuchungsausschuss", den SPÖ und FPÖ gemeinsam eingesetzt haben, wollen der rote Fraktionsführer. Er soll als Auskunftsperson eben zur Cofag, zu Informationsweitergabe und Interventionen, zu Kooperationen staatsnaher Unternehmen und zur staatlichen Aufsicht befragt werden.. Der Rechtsanwalt ist Insolvenzverwalter der Signa Holding.
Wir werden da nicht mitmachen und echte Reformen anstoßen, die längst überfällig sind.""Der ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss ist der Beweis dafür, dass der Machtmissbrauch der ÖVP nicht einmal vor dem wichtigsten Kontrollinstrument des Parlaments Halt macht. Er verfolgt den einzigen Zweck, der tatsächlichen Aufklärung Zeit und Ressourcen zu rauben.
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