Die steirische Landesregierung will das Bettelverbot verschärfen, ein Deregulierungsgesetz auf den Weg bringen und das Budget konsolidieren. Ziel ist es, die Schulden unter einer Milliarde Euro zu halten und die Wirtschaft zu stärken.
Die blau-schwarze Landesregierung will das Bettelverbot verschärfen und ein Deregulierungsgesetz auf den Weg bringen, das Budget will man konsolidieren. Die Opposition ortet Ideenlosigkeit.Präsentierten ihre Ideen für die nächsten Jahre: Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek und Stellvertreterin Manuela Khom .
Zu den „Leuchttürmen“ der neuen Landesregierung zählt die Überarbeitung des sogenannten Luft-Hunderters auf den Autobahnen im Großraum Graz, der zur Verringerung von Emissionen durch situative Tempolimits eingeführt worden war. „Wir sind ein Flächenbundesland. In der Steiermark brauchen die Menschen das Auto. Wir bekennen uns zum Autoverkehr. Ab morgen wird der Luft-Hunderter einer tiefgehenden Überprüfung unterzogen“, sagte Kunasek.
Zum Abschluss nannte Kunasek noch sieben Leitprojekte, die mit dem Bund umgesetzt werden sollen - egal, wer dort dann in Verantwortung sei. Neben dem neuen Finanzausgleich pochte er unter anderem auf den Ausbau der A9 südlich von Graz, den Ausbau der S36 und den Lückenschluss bei der S37. Die Staatsbürgerschaft soll nach Wunsch von FPÖ und ÖVP aufgewertet und nicht schon in manchen Fällen nach sechs Jahren vergeben werden.
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