Die neue Landesregierung der Steiermark unter der Führung von LH-Stellvertreterin Michaela Khom und Landeshauptmann Christopher Drexler hat sich am Samstag zu ersten wichtigen Punkten zusammengefunden. Im Fokus stehen die Entbürokratisierung, das Bettelverbot, die Revision des Luft-Hunderters und die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber. Die Regierung will auch Maßnahmen zur Digitalisierung ergreifen und der Ärztemangel durch die Aufstockung von Medizinstudienplätzen bekämpfen. Weitere Schwerpunkte sind die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder und die stärkere Kontrolle der Einwanderung.
– darunter die Bezahlkarte für Asylwerber – und die Überarbeitung des sogenannten Luft-Hunderters auf Autobahnen im Großraum Graz besprochen. Auch die Entbürokratisierung, das Handyverbot an Schulen und das Bettelverbot waren Thema.ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.comDie LH-Stellvertreterin betonte, man müsse die im Regierungsprogramm vereinbarten Eckpunkte"mit Inhalten füllen".
Khom ergänzte, dass es einen Maßnahmenkatalog zu Industrie und Innovation brauche –"denn wir sind ein Industrieland". Es müssten zudem aufgrund des Ärztemangels die Medizinstudienplätze aufgestockt werden. Ein weiteres Anliegen der steirischen Landesregierung ist die Erhöhung des Strafmaßes bei Gewaltdelikten. Gerade bei Gewalt an Frauen und Kindern sei es"zum Kotzen", dass das Strafmaß so niedrig ist, so die LH-Stellvertreterin.
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