Das neue Sicherheitskonzept der steirischen Landesregierung punktet mit dem Verbot von Bettelwirtschaft, doch im Regierungspaket bleiben die konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Islamismus diffus.
Die Landeskoalition bestehend aus FPÖ und ÖVP hatten einander im Vorfeld der Wahl, was Sicherheit sfragen angeht, regelrecht überboten. Trotzdem sieht das Kapitel Sicherheit im Regierungspakt eher dünn aus. Das liegt einerseits daran, dass sich das Thema in anderen Punkten des Regierungsabkommens wiederfindet – von Asyl über Frauen und Jugend bis hin zum Sozialwesen.
Zum anderen sind für die eigentliche Kriminalitätsbekämpfung und für den Schutz der inneren Sicherheit und der Staatsgrenzen überwiegend Bundesorgane zuständig.An den Kragen gehen soll es zukünftig den Bettlern. Noch 2013 hatte der Verfassungsgerichtshof das allgemeine Bettelverbot in der Steiermark aufgehoben. Damals war der Protest der Blauen groß.'Betteln sei kein Menschenrecht, wenn dadurch einheimische Bevölkerung, aber auch die Touristen in aufdringlicher Weise belästigt werden', so der damalige Chef der Freiheitlichen, Gerhard Kurzmann. Jetzt soll die Verordnung ein Revival erleben. Auch alle andere Bundesländer haben über ihre Landessicherheitsgesetze Formen der'organisierten und gewerbsmäßigen Bettelei' verboten. Hier will die steirische Landesregierung nachziehen und den Gemeinden die Möglichkeit zur Erlassung von sektoralen Bettelverbotszonen geben.Nächster Schwerpunkt:'Ein entschiedenes Auftreten gegen jede Art islamistischer Umtriebe ist das Gebot der Stunde', heißt es weiter in dem Programm. Daher soll eine eigene Dokumentationsstelle'Politischer Islam' eingerichtet werden. Auf Bundesebene gibt es unter diesem Namen bereits eine tätige Einrichtung auf wissenschaftlicher Basis. Inwiefern sich die neue Dokumentationsstelle in der Steiermark von ihrem bundesweiten Pendant unterscheiden soll, ist unklar. Eine wesentliche Änderung kommt auf Vereine zu. Sie müssen, um künftig Förderungen beziehen zu können, eine Erklärung unterschreiben, in der sie sich gegen Islamismus, Terrorismus und Antisemitismus ausspreche
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