Die Staatsanwälte-Vereinigung hält vor allem die organisatorische Trennung von Aufbereitung und Auswertung von Handydaten für nicht sinnvoll. Massive Verzögerungen sowie Beweismittelverluste...
Die Staatsanwälte-Vereinigung hält vor allem die organisatorische Trennung von Aufbereitung und Auswertung von Handydaten für nicht sinnvoll. Massive Verzögerungen sowie Beweismittelverluste werden befürchtet.äußert die Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Standesvertretung kritisiert besonders die organisatorische Trennung von Aufbereitung und Auswertung der Handydaten.
Für die größten Bedenken sorgt, dass die Datensicherung sowie die Verwahrung der Datenträger künftig nur durch noch zu schaffende eigene Organisationseinheiten der Kriminalpolizei erfolgen soll. Die Datensicherung werde einer Organisationseinheit der Kriminalpolizei und somit weisungsgebundenen Beamten des Innenministeriums übertragen, kritisieren die Staatsanwälte.
Fraglich erscheine dabei, wie die vorgesehene strikte Trennung zwischen der für die Datenaufbereitung zuständigen Einheit und jenen, die für die Führung des Ermittlungsverfahrens zuständig sind, bewerkstelligt werden soll. Beide würden den jeweiligen Dienststellenleitungen, den Landespolizeidirektionen und letztlich dem Innenminister unterstehen.
Besonders in dringenden Fällen wie einem Amoklauf, Terroranschlag, Geiselnahme, organisiertem Suchtmittelhandel oder Mord verstreiche wertvolle Zeit, bis den ermittelnden Behörden die notwendigen Daten zur Verfügung stehen und es drohen Beweismittelverluste, warnt die Standesvertretung.
Aus Sicht der Staatsanwälte bestand auch gar keine Notwendigkeit für die organisatorische Trennung. Denn, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Zugriff mehr auf die Datenträger oder den Gesamtdatenbestand erhalten sollen, sei dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der die bisherige Bestimmung im Vorjahr aufgehoben und damit die Neuregelung notwendig gemacht hatte, nicht zu entnehmen.
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