Trotz des Koalitionskrachs um den Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf EU-Ebene haben ÖVP und Grüne im Justizausschuss am Dienstag gemeinsam für eine Neuregelung der Handy-Sicherstellung, die Ausweitung des Verteidigerkostenersatzes und eine Reform der Verbandsklagen gestimmt.
Trotz des Koalitionskrachs um den Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler auf EU-Ebene haben ÖVP und Grüne im Justizausschuss am Dienstag gemeinsam für eine Neuregelung der Handy-Sicherstellung, die Ausweitung des Verteidigerkostenersatzes und eine Reform der Verbandsklagen gestimmt. Der Verteidigerkostenersatz passierte den Ausschuss einstimmig, die Handy-Sicherstellung mit den Stimmen der Regierungsparteien, bei den Verbandsklagen stimmte auch die FPÖ zu.
Durch die Neuregelung des Verteidigerkostenersatzes wird einerseits der Kostenersatz für Angeklagte bei Freisprüchen in Strafverfahren teils deutlich erhöht, andererseits darüber hinaus erstmals auch ein ähnliches Instrument bei Einstellungen von Strafverfahren etabliert. Konkret können künftig bei Freisprüchen vor Bezirksgerichten bis zu 10.000 Euro zugesprochen werden, vor dem Einzelrichter am Landesgericht bis zu 26.
Mit der Reform der Verbandsklagen soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Verbraucherschutzeinrichtungen können dadurch im kollektiven Interesse von mindestens 50 Konsumentinnen bzw. Konsumenten Unternehmen auf Abhilfe, also etwa auf Schadenersatz, klagen können. Das Klagerecht kommt dabei sogenannten"qualifizierten Einrichtungen" zu.
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