SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder fordert ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf, dafür zu sorgen, dass die Volkspartei in Niederösterreich die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen beendet.
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„Die rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe hochrangiger Funktionäre der FPÖ Niederösterreich sind einschlägig bekannt“, so Breiteneder. Es sei „höchste Zeit“, dass die ÖVP „einen klaren Schlussstrich“ ziehe. Hochrangige Funktionäre der Freiheitlichen in Niederösterreich hätten etwa eine „Registrierungspflicht von Jüd*innen gefordert, NS-Liedergut verbreitet“ und unterhielten „enge Verflechtungen zu rechtsextremen Gruppierungen“, meint Breiteneder. Wer Antisemitismus glaubhaft bekämpfen möchte, der könne nicht mit der FPÖ koalieren, lautet die Argumentation.
Selbst die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe im Wahlkampf eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen und den freiheitlichen Landeschef Udo Landbauer im Zusammenhang mit der „grauslichen NS-Liederbuchaffäre“ kritisiert, betonte die rote Bundesgeschäftsführerin.
Der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner konstatierte am Sonntag der SPÖ ihrerseits „ein latentes Antisemitismus-Problem“. Parteichef Babler habe sich nicht deutlich von den einschlägigen Postings der SJ in Vorarlberg distanziert, außerdem spreche die SPÖ Einladungen an Antisemiten aus dem Nahen Osten aus, wenn sie sich für mehr Zuwanderung stark mache.
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