FPÖ und ÖVP einigen sich auf Sparmaßnahmen für das laufende Jahr, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Dazu gehören Kürzungen im Umweltbereich, Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen und eine Versicherungssteuer für E-Autos. Entlastungsmaßnahmen wie Steuersenkungen für Mehrarbeit, Investitionsanreize und eine Senkung der Lohnnebenkosten sind ebenfalls in Planung.
Die Untergruppen schließen ab, doch seit Tagen rumpelt es gewaltig zwischen FPÖ und ÖVP. In der Außenpolitik-Gruppe etwa, wo es mitunter die größten Hürden gibt, blieben die wichtigsten Fragen am Freitag ungeklärt. Ein Überblick, wo Blau-Türkis steht.Bevor es für Blau-Türkis um das Geldverteilen ging, musste erst einmal ein Sparplan her – und zwar noch für das laufende Kalenderjahr, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden.
Indes dürfte bereits ein ganzes Bündel an Entlastungsmaßnahmen weitgehend fertig sein: So sind sich FPÖ und ÖVP einig, Anreize für Mehrarbeit zu setzen; etwa durch Steuersenkungen bei Überstunden und einer „Flat-Tax“ für arbeitende Pensionisten . Für Betriebe soll es Investitionsanreize geben, und bei einer teilweisen KESt-Streichung mit Behaltefrist dürfte man einer Einigung nahe sein, heißt es.
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