Österreichs Finanzminister Magnus Brunner wurde im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU zu den von der österreichischen Koalition an die EU-Kommission übermittelten Sparmaßnahmen befragt. SPÖ kritisiert fehlende Transparenz im Parlament, während ÖVP und FPÖ betonten, dass der Prozess transparent sei.
Das ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der EU befragte am Freitag Finanzminister Magnus Brunner zu den von der österreichischen Koalition an die EU-Kommission übermittelten Sparmaßnahmen . Die SPÖ kritisierte erneut, dass das Parlament vorab nicht informiert wurde, während ÖVP und FPÖ betonen, dass der Prozess transparent sei und sich alle Informationen auf der Website des Finanzminister iums finden lassen.
Finanzminister Brunner erklärte, dass es sich bei den nach Brüssel gemeldeten Maßnahmen um „Absichtserklärungen“ handele und noch nicht final seien. Die Koalitionsverhandler hätten der Kommission zugesichert, Maßnahmen, die im Detail nicht wie im Brief beschrieben umgesetzt werden, durch andere Einsparungen zu ersetzen. Der Fokus liege auf ausgabenseitigen Einsparungen, da die Abgabenquote in Österreich bereits hoch sei. FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer bezeichnete die Fragen der SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer zu Details der Sparpläne als „Phantomfragen“. Es seien „starke Absichtserklärungen“, keine Gesetze. Er betonte, dass die Maßnahmen natürlich im Parlament breit diskutiert werden müssten und als Startpaket und Signal an Brüssel dienen sollten. NEOS-Wirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer äußerte die Hoffnung, dass es bei den von FPÖ und ÖVP geplanten Maßnahmen doch mehr Konsens gebe als mit dem Begriff „Absichtserklärungen“ angedeutet. Die Grünen warnten davor, dass manche der geplanten Verfahren die leicht anspringende Konjunktur wieder abwürgen könnten
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