Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen weiter. Das Sparziel für 2025 liegt bei 6,3 Milliarden Euro und soll über Ausgabenkürzungen erreicht werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl versichert, dass es keine neuen Steuern geben wird.
Immer mehr Sparmaßnahmen von Blau-Schwarz dringen durch. Nun machte FPÖ-Chef eine Ansage und versprach, dass es keine neuen Steuer n geben wird.befinden sich aktuell in der zweiten Woche der Regierungsverhandlungen und konnten bei der Budgetsanierung bereits Fortschritte erzielen. Schon am Montag präsentierten die beiden Parteien in einer Pressekonferenz ein erstes Maßnahmenpapier, das auch der EU-Kommission vorgelegt und von dieser akzeptiert wurde.
"Mit der SPÖ hätte es neue Steuern und Abgaben gegeben, so etwa eine Umwidmungsabgabe oder vielleicht auch noch Vermögensteuern, Erbschafts- oder Schenkungssteuern. Das wird es mit uns Freiheitlichen DEFINITIV NICHT geben!", versicherte derTrotzdem ist mit den Einsparungsplänen noch kein Ende der Maßnahmen in Sicht. Immerhin muss Österreich auch in den nächsten Jahren weitere Milliarden Euro auftreiben, damit man wieder EU-konform wird.
Wo FPÖ und ÖVP dann ansetzen ist noch nicht bekannt, zuerst gilt es die letzten notwendigen Maßnahmen und Bestimmungen für dieses Jahr zu erarbeiten. Wirtschaftsforscher sehen für die Zukunft aber bei den zahlreichen Förderungen Potenzial. FPÖ und ÖVP haben in den Regierungsverhandlungen große Fortschritte beim Budget erzielt und ein Maßnahmenpapier präsentiert, das von der EU-Kommission akzeptiert wurde, wodurch ein Defizitverfahren verhindert werden konnte.
FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte, dass es mit der FPÖ keine neuen Steuern und Abgaben geben wird, während die Sparmaßnahmen, wie die Streichung des Klimabonus und Einsparungen in den Ministerien, fortgesetzt werden.
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