Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in der ORF-'Pressestunde' am Sonntag die Entscheidung seiner Partei zur Weiterführung der Koalition trotz Kritik und einer von ihr eingebrachten Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigt.
Nationalrat spräsident Wolfgang Sobotka hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag die Entscheidung seiner Partei zur Weiterführung der Koalition trotz Kritik und einer von ihr eingebrachten Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler verteidigt. Mit ihrer Zustimmung zum EU- Renaturierung sgesetz habe Gewessler einen Verfassungsbruch begangen."Normalerweise würde es um eine Entlassung gehen", meinte Sobotka. Man habe aber Chaos vermeiden wollen.
Gleiches gilt für Sobotka nach wie vor für FPÖ-Chef Herbert Kickl - sowohl als Minister in einer Koalition als auch als künftiger Nationalratspräsident. Er selbst sei dann aber nicht mehr im Nationalrat, erinnerte Sobotka. Zwar habe ihm Nehammer ein Mandat angeboten. Mit Rücksicht auf seine Familie habe er aber nun nach 42 Jahren in der Politik beschlossen, nicht mehr zu kandidieren."Ein politisches Amt zieht eine öffentliche Konfrontation nach sich.
Erneut sprach sich Sobotka gegen ein"freies Spiel der Kräfte" im Parlament kurz vor der Nationalratswahl aus."Am Ende einer Legislaturperiode ist das nie ein Vorteil für eine Republik gewesen, sondern ein unkontrolliertes Geldausgeben, um Wahlzuckerl zu verteilen." Anders sei es, wenn man bei Gewissensentscheidungen Abstimmungen freigebe. Eine Lanze brach er dagegen für den Kompromiss in der Politik als Mittel zur Stärkung der Demokratie.
Untersuchungsausschüsse im Nationalrat bezeichnete Sobotka als"Instrumente der Aufklärung wie auch der Agitation". Dabei kann er sich durchaus Reformen für künftige Ausschüsse vorstellen - etwa eine Rotation in der Vorsitzführung. Außerdem müsse man über die Zulassung der Öffentlichkeit diskutieren sowie über die Definition des Gegenstands von Ausschüssen.
Kritik kam von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker:"Die einzige Reform für U-Ausschüsse, die ihm ein tatsächliches Anliegen gewesen wäre, wäre sein Vorschlag für eine Abschaffung der Wahrheitspflicht und damit die völlige Demontage dieses wichtigen Aufklärungsgremiums gewesen", meinte er in einer Aussendung in Richtung Sobotkas.
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