Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in der ORF-'Pressestunde' am Sonntag die Entscheidung seiner Partei zur Weiterführung der Koalition trotz Kritik und einer von ihr eingebrachten Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigt.
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Die Strafanzeige gegen Gewessler begründete Sobotka mit der knapp bevorstehenden Nationalratswahl."Wie reagieren Sie auf einen Verfassungsbruch?" Die Vorgehensweise mit der Anzeige sei der Zeit geschuldet gewesen."Wenn das früher passiert wäre, wäre es anders gewesen." Auf die Frage, ob es eine neue Koalition mit den Grünen nach der Wahl geben könne, verwies er auf die Aussagen von Kanzler Karl Nehammer . Am 29.
Gleiches gilt für Sobotka nach wie vor für FPÖ-Chef Herbert Kickl - sowohl als Minister in einer Koalition als auch als künftiger Nationalratspräsident. Er selbst sei dann aber nicht mehr im Nationalrat, erinnerte Sobotka. Zwar habe ihm Nehammer ein Mandat angeboten. Mit Rücksicht auf seine Familie habe er aber nun nach 42 Jahren in der Politik beschlossen, nicht mehr zu kandidieren."Ein politisches Amt zieht eine öffentliche Konfrontation nach sich.
Erneut sprach sich Sobotka gegen ein"freies Spiel der Kräfte" im Parlament kurz vor der Nationalratswahl aus."Am Ende einer Legislaturperiode ist das nie ein Vorteil für eine Republik gewesen, sondern ein unkontrolliertes Geldausgeben, um Wahlzuckerl zu verteilen." Anders sei es, wenn man bei Gewissensentscheidungen Abstimmungen freigebe. Eine Lanze brach er dagegen für den Kompromiss in der Politik als Mittel zur Stärkung der Demokratie.
Untersuchungsausschüsse im Nationalrat bezeichnete Sobotka als"Instrumente der Aufklärung wie auch der Agitation". Dabei kann er sich durchaus Reformen für künftige Ausschüsse vorstellen - etwa eine Rotation in der Vorsitzführung. Außerdem müsse man über die Zulassung der Öffentlichkeit diskutieren sowie über die Definition des Gegenstands von Ausschüssen.
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