Nach Leonore Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz kracht es gewaltig in der Koalition. Die ÖVP plant rechtliche Schritte gegen die Ministerin – ein Überblick über angekündigte und mögliche Maßnahmen.
Nach Leonore Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz kracht es gewaltig in der Koalition. Die ÖVP plant rechtliche Schritte gegen die Ministerin – ein Überblick über angekündigte und mögliche Maßnahmen.Die einen feiern die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler als Klima-Heldin, die andern fordern ihre Amtsenthebung wegen Verfassungsbruch. Am Montag wurde das EU-Renaturierungsgesetz nach langem Ringen in Luxemburg beschlossen.
Eine Anzeige gegen den eigenen Koalitionspartner einzubringen, ist eine Eskalation mit Seltenheitswert. Der Nationalrat kann Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesverletzungen beim Verfassungsgerichtshof anklagen – zum Beispiel, wenn ein Regierungsmitglied die Verfassung verletzt hat. Diese Anklage kann im Nationalrat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, allerdings muss mehr als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein.
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