Die Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich...
Die Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich beim Europäischen Gerichtshof bekämpft. hat beim heutigen Treffen der EU-Umweltminister für das Gesetz gestimmt. „Ich erwarte keine Ministeranklage. Meine Zustimmung ist rechtskonform“, sagte Ministerin Gewessler am Montag. Bundeskanzler sieht das anders.
Er hat den belgischen Ratsvorsitz im Vorfeld der Abstimmung informiert, dass Gewessler in dieser Causa nicht bevollmächtigt sei. Die ÖVP lehnt das Gesetz ab und verweist darauf, dass Brüssel gemäß den üblichen Verfahren bereits eine „Stimmenthaltung Österreichs“ gemeldet wurde. Österreich werde nun eine Nichtigkeitsklage vor demInnerstaatlich bewegt sich Gewessler laut Einschätzung mehrerer Juristen auf dünnem Eis.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Leonore Gewessler bei Renaturierung rechtlich auf dünnem EisDie Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich...
Weiterlesen »
Gewessler tappt bei Renaturierung auf dünnem EisDie Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich...
Weiterlesen »
Renaturierung: Wagt Gewessler einen Alleingang gegen die ÖVP?Umweltschutzministerin Gewessler und Landwirtschaftsminister Totschnig haben „diametral“ unterschiedliche Meinungen zum Renaturierungsgesetz und der Frage, wer der beiden nun eigentlich dafür...
Weiterlesen »
Koalitions-Krach wegen Gewessler? 'Hoffe nicht, dass die ÖVP die Arbeit verweigert'Der grüne Vizeparteiobmann Kaineder über den umstrittenen Gewessler-Vorstoß zur Renaturierung und die Drohungen der ÖVP.
Weiterlesen »
Neuer Zwist zwischen Edtstadler und Gewessler wegen EU-RenaturierungBraucht die grüne Umweltministerin grünes Licht der ÖVP, um in Brüssel zuzustimmen?
Weiterlesen »
Renaturierung: Gewessler bittet Wien und Kärnten 'um Klarstellung'Die Bundesländer konnten sich am Freitag zu keiner Entscheidung über das Renaturierungsgesetz durchringen.
Weiterlesen »