Braucht die grüne Umweltministerin grünes Licht der ÖVP, um in Brüssel zuzustimmen?
dürfte Österreich das Zünglein an der Waage sein: Sollte die Republik beim kommenden Umweltministerrat am 17. Juni in Brüssel zustimmen, ist das riesige Umweltgesetz beschlossen. Denn es fehlt in Brüssel nur mehr die Stimme eines Landes so groß wie Österreich, weil eine qualifizierte Mehrheit
müssen innerstaatlich im Einvernehmen aller zuständigen Resorts erfolgen", heißt es aus Edtstadlers Ressort., der bereits im KURIER am Mittwoch klarstellte: „Das Gesetzespaket zur Renaturierung betrifft ja mehrere unterschiedliche Bereiche, etwa die Landwirtschaft. Nach dem Bundesministeriengesetz braucht Ministerin Gewessler auch die Zustimmung der anderen zuständigen Ministerien, wie das auch beim Klimaplan NEKP der Fall ist.
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