Die grüne Umweltministerin habe einen Verfassungsbruch begangen, kritisiert der scheidende Nationalratspräsident. Und zieht einen Vergleich zu FPÖ-Chef Herbert Kickl.
-„Pressestunde“ am Sonntag die Entscheidung seiner Partei zur Weiterführung der Koalition trotz Kritik und einer von ihr eingebrachten Strafanzeige gegen Umweltministerin-Renaturierungsgesetz habe Gewessler einen Verfassungsbruch begangen. „Normalerweise würde es um eine Entlassung gehen“, meinte Sobotka. Man habe aber Chaos vermeiden wollen.
Die Strafanzeige gegen Gewessler begründete Sobotka mit der knapp bevorstehenden Nationalratswahl. „Wie reagieren Sie auf einen Verfassungsbruch?“ Die Vorgehensweise mit der Anzeige sei der Zeit geschuldet gewesen. „Wenn das früher passiert wäre, wäre es anders gewesen.“ Auf die Frage, ob es eine neue Koalition mit den Grünen nach der Wahl geben könne, verwies er auf die Aussagen von Kanzler. Am 29. September würden die Karten bzw. die Gewichte neu verteilt.
Erneut sprach sich Sobotka gegen ein „freies Spiel der Kräfte“ im Parlament kurz vor der Nationalratswahl aus. „Am Ende einer Legislaturperiode ist das nie ein Vorteil für eine Republik gewesen, sondern ein unkontrolliertes Geldausgeben, um Wahlzuckerl zu verteilen.“ Anders sei es, wenn man bei Gewissensentscheidungen Abstimmungen freigebe. Eine Lanze brach er dagegen für den Kompromiss in der Politik als Mittel zur Stärkung der Demokratie.
Untersuchungsausschüsse im Nationalrat bezeichnete Sobotka als „Instrumente der Aufklärung wie auch der Agitation“. Dabei kann er sich durchaus Reformen für künftige Ausschüsse vorstellen - etwa eine Rotation in der Vorsitzführung. Außerdem müsse man über die Zulassung der Öffentlichkeit diskutieren sowie über die Definition des Gegenstands von Ausschüssen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
ÖVP ortet 'furchterregende Entwicklung' bei GewesslerNachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert hatten, rief das am Sonntag die ÖVP auf den Plan.
Weiterlesen »
ÖVP ortet 'furchterregende Entwicklung' bei GewesslerNachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert hatten, rief das am Sonntag die ÖVP auf den Plan.
Weiterlesen »
ÖVP ortet 'furchterregende Entwicklung' bei GewesslerEdtstadler sagt: 'Gewessler unterwandert den Rechtsstaat'. Die Grünen hätten sich für sie für weitere Regierungszusammenarbeit 'disqualifiziert'.
Weiterlesen »
Gewessler steht bei Renaturierung auf dünnem EisDie Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich...
Weiterlesen »
Gewessler tappt bei Renaturierung auf dünnem EisDie Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich...
Weiterlesen »
Leonore Gewessler bei Renaturierung rechtlich auf dünnem EisDie Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich...
Weiterlesen »