Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert hatten, rief das am Sonntag die ÖVP auf den Plan.
Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Klima schutzministerin Leonore Gewessler am Samstag Kritik am Verfassungsdienst geäußert hatten, rief das am Sonntag die ÖVP auf den Plan.
Ob ein strafrechtlich relevantes Vorgehen vorliegt, werden letztlich Gerichte klären müssen. Die ÖVP-Ministerin hätte sich gewünscht, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen"ein klares Wort" dazu sagt. Eine künftige Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen scheint jedenfalls mehr als unwahrscheinlich:"Aus meiner Sicht disqualifiziert das die Grünen für jede weitere Regierungszusammenarbeit.
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