Die Satireplattform Tagespresse hat einen Rechtsstreit gegen die FPÖ verloren. Im April 2023 wurden Briefe an 500 Wirtshäuser versandt, die die von den Freiheitlichen forcierte „Wirtshausprämie“ aufgriffen und eine fiktive „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“ anpriesen. Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ in diesem Fall die „Tagespresse“ auf Unterlassung zu falschen Schriften im Namen der Partei zwingen darf.
Im April 2023 löste die Versendung von Briefen an 500 niederösterreichische Wirtshäuser im Namen und mit dem Logo der FPÖ einen Rechtsstreit aus. Die Briefe spielten auf die von den Freiheitlichen forcierte „ Wirtshausprämie “ an und sprachen von einer neu geschaffenen „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“. Als Kriterium zur Beurteilung der Eignung eines Betriebes für die „ Wirtshausprämie “ wurden neben einer „Panierquote“ u.a.
eine „rot-weiß-rote Kinderkarte“ angeregt, die etwa ein „Andreas-Hofer-Schnitzel“ oder ein „Gabalier-Fleischlaberl“ aufweisen könnte. \Der „Tagespresse“ wurde für die Veröffentlichung des Urteils eine Kostenersatzforderung in Höhe von ca. 103.000 Euro gestellt. Diese setzen sich aus rund 26.000 Euro an der FPÖ zu ersetzenden Prozesskosten, ca. 14.500 Euro bereits von der FPÖ an die „Tagespresse“ gezahlten Kosten sowie ca. 62.500 Euro an Gerichtskosten zusammen. Der OGH hat die FPÖ dazu verpflichtet, falsche Schriften im Namen der FPÖ Niederösterreich – auch durch Verwendung des Parteilogos - zu veröffentlichen, zu verbreiten und bzw. oder zu veröffentlichen. \Nachdem das Handelsgericht Wien im März des Vorjahres eine Klage der FPÖ auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung abgewiesen hatte, bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Wien das Urteil im September 2024 und wies die Berufung der FPÖ ab. Die Freiheitlichen erhoben außerordentliche Revision und haben laut eigenen Angaben vom OGH „in allen Punkten Recht“ bekommen. Der Chef der „Tagespresse“, Fritz Jergitsch, sieht das Urteil zwar nicht als „existenzbedrohend“, aber natürlich als „einen finanziellen Schlag“. Dass der OGH ganzseitige Inserate zur Urteilsveröffentlichung anordne, sei „eher ungewöhnlich“. Man prüfe nun mit der Causa vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen. \Die Satireplattform reagierte auf den Sieg der FPÖ mit Sarkasmus: „Immerhin: Der Rekord für den teuersten Witz der Zweiten Republik wird uns nicht mehr zu nehmen sein“. Die Satireplattform kritisierte die FPÖ aber auch mit scharfen Worten: Die Partei wolle das Alte zerstören und Neues – ihre eigenen und parteinahen Kanäle – aufbauen. „Der fesche Gebrauchtwagenhändler mit Schmiss auf Auf1 und die ungeimpfte Bachblüten-Schamanin auf InfoDirekt bilden gemeinsam mit dem unabhängigen Sender FPÖ-TV die Zukunft“, so die Satireplattform. Der Landesparteisekretär der FPÖ, Alexander Murlasits, sah den Erfolg als „Sieg für die Glaubwürdigkeit in der politischen Auseinandersetzung“: „Auch ein Satiremedium kann nicht einfach unter dem Deckmantel der Satire Unwahrheiten verbreiten und wie in diesem Fall Gastwirte täuschen“. Die Freiheitlichen würden „auch in Zukunft gegen Fake News, Fake-Briefe und diverse Falschmeldungen vorgehen, um sicherzustellen, dass politische Debatten auf ehrlicher Grundlage geführt werden“, so Murlasits.
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