Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) gerät in die Kritik, weil er ein Auslieferungsersuchen gegen drei FPÖ-Abgeordnete wegen Verdachts auf NS-Verstoß nicht zeitnah an den Immunitätsausschuss weitergeleitet hat. Die Opposition wirft ihm vor, seine Parteifreunde schützen zu wollen.
Nationalrat spräsident Walter Rosenkranz, FPÖ, hat seinen Vertrauensvorschuss bei den anderen Fraktionen in kürzester Zeit verspielt: zunächst mit der Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ins Parlament; und jüngst mit der Panne bei der Weiterleitung eines Auslieferungsersuchens der Staatsanwaltschaft Wien.
Die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr. Anwesende Politiker sind neben Rosenkranz der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner, ÖVP; die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ; sowie die Abgeordneten Georg Strasser , Rudolf Silvan , Sigrid Maurer und Niki Scherak . Für die FPÖ ist Norbert Nemeth als stellvertretender Klubobmann erschienen.
Der Ablauf, wie er von Rosenkranz in der Präsidialkonferenz geschildert wird: Am 20. November trifft das Schreiben der Staatsanwaltschaft in der Poststelle des Parlaments ein und wird an das Büro von Rosenkranz weitergeleitet. Dort wird es geöffnet, im Postbuch vermerkt und noch am selben Tag in das Ausgangspostfach des Präsidentenbüros gelegt.
Die bei der Präsidialkonferenz anwesenden Mandatare nahmen Rosenkranz' Bericht zur Kenntnis. Die grüne Klubobfrau Maurer merkte laut Protokoll an, dass „in solchen Abläufen Fehler passieren können“. Rosenkranz müsse aber sehen, „dass vor dem Hintergrund anderer Vorkommnisse der letzten Monate der Eindruck entstehen könnte, dass auch andere Motive mitspielen könnten“.
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