Am Montag war der Streit zwischen Umweltministerin und ÖVP eskaliert: Gewessler hatte im Alleingang dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt.
Am Montag war der Streit zwischen Umweltministerin und ÖVP eskaliert: Gewessler hatte im Alleingang dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt.Der Streit zwischen Umweltministerin Leonore Gewessler und der ÖVP ist am Montag auch in Brüssel Thema gewesen. Bundeskanzler Karl Nehammer warf Gewessler Verfassungsbruch vor. Allerdings: Er werde die Koalition trotz dieses Vertrauensbruches nicht aufkündigen."Ich werde diese Bundesregierung bis zum 29. November anführen.
Seine Verantwortung sei aber,"Chaos und das freie Spiel der Kräfte" im Parlament zu verhindern."Das gab es schon einmal, seit 2008 hat uns das 30 Milliarden Euro gekostet." Erwartungsgemäß sparte der Kanzler nicht mit Kritik an Ministerin Gewessler:"Wenn jeder Minister so arbeiten würde, also wenn jeder für sich mit Privatgutachten die Verfassung auslegt, wäre das Resultat Chaos und Uneinigkeit."
Nehammer erklärte einmal mehr, warum die ÖVP gegen das EU-Renaturierungsgesetz ist:"Es würde eine überbordende Regulierung bedeuten und passt für Österreich einfach nicht."ist am Montag in Luxemburg beschlossen worden - trotz Warnungen aus dem Bundeskanzleramt. Österreichs Stimme war bei dem Votum entscheidend gewesen- sie kam von Umweltministerin, die damit einen Alleingang auf EU-Ebene hinlegte.
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