Die Umweltministerin will heute dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, die ÖVP ist schärfstens dagegen und ortet einen Gesetzesbruch. Gewessler gibt sich trotz der Ankündigung rechtlicher...
Die Umweltministerin will heute dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, die ÖVP ist schärfstens dagegen und ortet einen Gesetzesbruch. Gewessler gibt sich trotz der Ankündigung rechtlicher Konsequenzen „zuversichtlich“. Der Kanzler kontert per Schreiben an den EU-Ratsvorsitz.zu begehen.
Gewessler zeigte sich von der Kritik sowie etwaigen juristischen Konsequenzen unbeeindruckt. „Ich werde zustimmen, wenn es zu einer Abstimmung kommt“, kündigte sie an. „Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus“, betonte sie am Sonntag. Am Montag legte sie im Interview mit dem Ö1-„Morgenjournal“ nach: „Wir stehen hinter der Natur - ich bin noch zuversichtlich, dass uns dieser Beschluss heute gelingt.“ Denn.
Ohne intakte Natur gebe es „kein gesundes und glückliches Leben“, sagt Gewessler. Ihrer Ansicht nach sei der Beschluss des EU-Renaturierungsgesetzes daher „nur mehr eine Formsache“.Dass sie heute zustimmen werde, habe sie sich genau überlegt. Die Wiener Landesregierung habe sich zuletzt für das Gesetz ausgesprochen und sei daher aus den Reihen der übrigen Bundesländer ausgeschert.
Ob sie eine Ministeranklage aufgrund ihres Verhaltens erwarte und schon einen Anwalt habe? „Nein“, sagt Gewessler knapp: „Wir haben einen rechtskonformen Weg gefunden“, ist sie überzeugt. Allerdings räumt sie ein: Die Wiener Landesregierung hätte es ihr „einfacher machen können“. Aber: Sie stehe zu ihrer Entscheidung und werde dafür auch die Verantwortung tragen.
Zur Untermauerung verweist Nehammer in dem Schreiben darauf, dass eine „aufrechte negative Stellungnahme der Bundesländer vorliegt und das notwendige Einvernehmen zwischen den betroffenen Bundesministerien fehlt“. Daher sei wie in anderen Staaten auch „die Voraussetzungen für eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf nicht gegeben“. Das Einbringen einer derartigen Nichtigkeitsklage müsste laut Bundeskanzleramt vermutlich durch Verfassungsministerin Edtstadler erfolgen.
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