Die Zustimmung der Grünen zur Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene hat die Koalition von ÖVP und Grünen auf des Messers Schneide gebracht.
Die Zustimmung der Grünen zur Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene hat die Koalition von ÖVP und Grünen auf des Messers Schneide gebracht. Die ÖVP zeigte sich höchst verärgert, kündigte rechtliche Schritte gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an – Kanzler Karl Nehammer verzichtete dann aber auf eine Aufkündigung der Koalition, wohl aus guten Gründen in Hinblick auf den Herbst.
Nehammer fand in Brüssel bei einem verspäteten Pressestatement scharfe Worte: Der Koalitionspartner habe „sein wahres Gesicht gezeigt“ und stelle „Ideologie über die Verfassung“. „Die Emotion wäre da“ für ein Koalitionsende, aber er habe „die Verantwortung, als Bundeskanzler für einen geordneten Weg“ bis zur Nationalratswahl zu sorgen. Er argumentierte für die Weiterführung der Regierung, weil er „Chaos“ vermeiden wolle.
Ein Austritt aus der Koalition so kurz vor der Wahl, obwohl man eigentlich immer versichert hatte, die volle Legislaturperiode durchzudienen, hätte Nehammer im Wahlkampf von der Konkurrenz als Wortbruch ausgelegt werden können. Auch Politanalyst Thomas Hofer sagte in der ZIB2, die ÖVP habe vor den Konsequenzen eines Koalitionsbruchs zurückgeschreckt: Man habe sich vor dem freien Spiel der Kräfte gefürchtet. In einem solchen hätte die Gefahr bestanden, dass die ÖVP zum „Spielball“ und zum „Passagier“ geworden wäre.Die Grünen gaben sich angesichts ihres politischen Schachzugs seit Sonntag betont entspannt.
Nicht zuletzt holten sich die Grünen damit auch Schwung für ihren Bundeskongress, der am Samstag stattfindet und bei dem die Listen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl gewählt werden.Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Mit der Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler und damit gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP.
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