Die SPÖ-geführten Bundesländer Wien und Kärnten wollen das bisher einstimmige Nein der Länder gegen die EU-Renaturierungspläne noch einmal diskutieren. Damit könnte die Blockade der Länder bröckeln – und das könnte wiederum Ärger in der Koalition heraufbeschwören.
Die SPÖ-geführten Bundesländer Wien und Kärnten wollen das bisher einstimmige Nein der Länder gegen die EU-Renaturierungspläne noch einmal diskutieren. Damit könnte die Blockade der Länder bröckeln – und das könnte wiederum Ärger in der Koalition heraufbeschwören. Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler liebäugelt mit einem Alleingang, was der Koalitionspartner ÖVP auf jeden Fall verhindern will.
Allerdings herrscht in der Koalition ganz augenscheinlich Uneinigkeit über das weitere Vorgehen – und auch unter Experten gibt es dazu nicht nur eine Ansicht. Kanzler und Landwirtschaftsminister machten am Donnerstag deutlich, dass Gewessler ihrer Meinung nach gar nicht im Alleingang vorgehen dürfte. Die Gesetzeslage dazu sei klar, sagte Totschnig.
Totschnig warnte indes, dass die EU-Pläne tiefe Einschnitte in der Landwirtschaft zur Folge hätten, auch die Versorgung mit Lebensmitteln wäre betroffen. In die gleiche Kerbe schlug auch ÖVP-Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Wolfgang Suske, Initiator der Petition Renaturierungsgesetz.at, wies hingegen darauf hin, dass Unterstützung für das Gesetz auch aus der Landwirtschaft käme.
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