Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP nähern sich ihrem Ende, doch die Details bleiben geheim. Experten interpretieren die öffentlichen Signale der Parteien und geben Einblicke in die Machtzwänge der Koalitionsbildung
Wie läuft es bei den Regierung sverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ? Martin Thür, stellvertretender „Krone“-Chef Rainer Nowak und „Standard“-Chefredakteur Gerold Riedmann interpretierten das Wenige, das nach außen dringt. Aus dem Ludwig Wittgenstein Lokal 5 im österreichischen Parlament, wo Blau-Türkis seit Wochen über dem ovalen Konferenztisch brütet, dringt nur wenig nach draußen.
„Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen“, bemühten die Redakteurinnen dafür zumindest den berühmten letzten Satz von Wittgensteins Tractatus Logico-Philosophicus. Klar, Wittgenstein meinte damals die Dinge, über die man sich seiner Ansicht nach sprachlich nicht sinnvoll äußern kann: Was ist die Realität? Was ist gut oder schön oder wo wohnt Gott, wenn sie wirklich existiert? Die Themen, über die heute nach außen hin geschwiegen wird, sind da vergleichsweise um einiges profaner. Eintritt durch die Hintertür hält. Um die EU, der die FPÖ kritisch gegenübersteht, um den ORF, den sie handzahm machen will. Und um die sowieso gegen den Strich der ÖVP bürstende Bankenabgabe, die in den letzten Tagen quasi zur Koalitionsbedingung mutierte. Als Exegeten und Orakel lud Martin Thür den stellvertretenden „Krone“-Chefredakteur Rainer Nowak (vormals „Presse“ ) und den „Standard“-Chefredakteur Gerold Riedmann ein. Für Riedmann ist es spürbar, dass es „rumpelt“ zwischen den möglichen Koalitionspartnern. Auch sein Kollege Nowak kann den anfänglichen „Teamgeist“ zwischen den Parteien nicht mehr ganz erkennen. Thür fragte abwechselnd zwischen den Chefs hin und her und schon bald war klar: Das hier ist kein konfrontatives Interview, sondern eine hermeneutische Auslegung der wenigen zitierfähigen Gesprächsschnipsel und bewusst gesäten Botschaften, die von den Verhandlungen nach außen drangen. Für Nowak und Riedmann ist die laute FPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe als Demütigung der ÖVP zu deuten. „Die FPÖ legt es auf maximale Provokation an, so wie sie das immer tut“, sagte Riedmann. „Ich werde von Tag zu Tag skeptischer, was einen Abschluss angeht zwischen den Parteien“, meinte Nowak kurz davor. Warum tritt die FPÖ überhaupt so viel stärker auf? „Die FPÖ will überkompensieren und klar machen, dass sie die Partei mit dem Regierungsbildungsauftrag ist“, interpretierte Riedmann. Überhaupt gehe es hier viel um Macht und Dominanz: „Kickl war es sehr wichtig zu zeigen, wer der Gewinner und wer der Verlierer ist.“ Der Punkt Medien wurde im „ZiB 2“-Interview erstaunlich flott abgefrühstückt. „Ich glaube, die meinen das ernst“, kommentierte Nowak die FPÖ-Pläne für den ORF. Davon war auch vorher auszugehen. Der Bau einer neuen Republik „beginnt bei den Medien“, wollte Riedmann noch ergänzen. Kommt es also zur türkis-blauen Koalition? Die „Krone“ rechnet schließlich damit, dass die Regierung im Februar steht. Das hielten am Ende des „ZiB 2“-Auftritts beide Interviewpartner immer noch für wahrscheinlich – Riedmann gar zu „70 Prozent“. Bloß die genauen Bedingungen kennt außer den Eingeweihten nur die Decke des Wittgenstein-Lokals
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