Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Donnerstag fortgesetzt worden. Knackpunkte neben dem ORF dürften weiterhin ein Bekenntnis zu EU, die Abgrenzung der FPÖ zu den Identitären und der Umgang mit Antisemitismus sein.
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Donnerstag fortgesetzt worden. Gleich zu Beginn gab es Sand im Getriebe: Die FPÖ zog sich unmittelbar nach dem Auftakt der Untergruppe"Medien" wegen Unstimmigkeiten kurz zu internen Beratungen zurück. Dem Vernehmen nach dürfte die ÖVP zwar an der ORF -Haushaltsabgabe nicht festhalten, fordert aber Alternativen zur Finanzierung von den Freiheitlichen ein.
self all Open preferences. Egger hatte bereits am Montag erklärt, angesichts der"aktuellen Herausforderungen für die österreichische Medienlandschaft" bekräftige die ÖVP ihre Unterstützung für Demokratie und Medienfreiheit.
Freilich werde es"notwendig sein, die Medienförderung zu reparieren" und auf den Stand der technischen Gegebenheiten"anzupassen". Auf Nachfrage verwies Hafenecker darauf, dass es nun einmal so sei, dass es immer mehr Online-Medien gebe -"egal ob das nun rechtskonservative Medien sind oder andere"."Dem soll man auch Rechnung tragen.
Grüne:"Medienpolitische Orbanisierung" Scharfe Kritik kam beim Punkt Medien von den Grünen."Den Worten folgen nun Taten. Was der FPÖ-Mediensprecher und Regierungsverhandler Christian Hafenecker heute angekündigt hat, ist nichts anderes als der logische nächste und entscheidende Schritt im blauen Drehbuch der medienpolitischen Orbanisierung", sagte die Grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer in einer Aussendung.
ÖVP plädiert für Arbeitsanreize Mahrer sagte, Ziel sei eine Entlastung für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, auch die Entbürokratisierung des Steuersystems solle im Fokus stehen.
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