Bei der Klausur am Dienstag in Mauerbach will die Regierung die Weichen stellen, um lange angekündigte Vorhaben ins neue Parlament zu bringen und Österreich aus der Krise heraus zu stärken.
dominierten bisher die Politik von ÖVP und Grünen. Bei ihrer Klausur in Mauerbach will die Koalition aus dem Reagieren ins Regieren kommen. „Stärker aus der Krise“ lautet das Motto, das letzte Drittel der Legislaturperiode abarbeiten das Ziel.
Dafür geben am Dienstag Fiskalrat-Chef Christoph Badelt, der Chef der österreichischen Energieunternehmen Michael Strugl und der Generalsekretär im Verteidigungsministerium Arnold Kammel ihre Einschätzungen zu Inflation, Energiekrise und Ukraine-Krieg. Mit diesem Wissen gerüstet, dürfte am Mittwoch zur Tat geschritten werden. Es gilt vor allem, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Auf der anderen Seite macht die ÖVP Druck, längeres Arbeiten zu erleichtern. Die Industriellenvereinigung will Überstunden attraktiver machen, der ÖVP-Seniorenbund fordert das Ende der Pensionsversicherungsbeiträge für alle, die im Regelpensionsalter weiterarbeiten. Das Arbeitsministerium unter Martin Kocher sieht „sehr hohes Potenzial“ – etwa bei der Suche nach Facharbeitskräften.
Sein grünes Gegenüber Sozialminister Johannes Rauch sorgt sich aber, dass Betriebe ältere und dank der angestrebten Sonderregelung billigere Arbeitskräfte anderen vorziehen könnten. Eine Einigung erscheint dennoch möglich.
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