Der Vizekanzler kündigt ein 'Beschleunigungs-Paket' für erneuerbare Energie an.Ebenfalls Thema bei der Regierungsklausur in Mauerbach dürften Anreize für längeres Arbeiten sein. Mit Klebe- und Schüttaktionen im Namen des Klimaschutzes hat das…
Der Vizekanzler kündigt ein "Beschleunigungs-Paket" für erneuerbare Energie an. Ebenfalls Thema bei der Regierungsklausur in Mauerbach dürften Anreize für längeres Arbeiten sein. Mit Klebe- und Schüttaktionen im Namen des Klimaschutzes hat das Grünen-Urgestein keine große Freude.Der große Schwerpunkt der Regierungsklausur kommende Woche wird die Energiesicherheit.
Der Vizekanzler betonte aber auch, dass die UVP-Novelle Teil eines Pakets sein soll, denn es gebe in diesem Bereich mehrere Vorhaben, die Gesetze oder Verordnungen erfordern."Wir werden ja auch nicht nur Projekte, die UVP-pflichtig sind, sondern auch andere beschleunigen - also wenn man so will, ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und -paket schlechthin.
Auch abseits des Klimaschutzes sind noch Vorhaben aus dem Regierungsprogramm offen, die teils in zähen Verhandlungen festhängen. Bei der Reform des Korruptionsstrafrechts - ein"Lückenschluss", damit Österreich"in der vorderen Liga" mitspielt - geht Kogler davon aus,"dass wir das im ersten Halbjahr 2023 hinbringen werden". Da gehe es nur mehr um Kleinigkeiten, um"letzte Bedenken auszuräumen".
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