Der große Schwerpunkt der Regierungsklausur kommende Woche in Mauerbach wird die Energiesicherheit.
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Der Vizekanzler betonte aber auch, dass die UVP-Novelle Teil eines Pakets sein soll, denn es gebe in diesem Bereich mehrere Vorhaben, die Gesetze oder Verordnungen erfordern."Wir werden ja auch nicht nur Projekte, die UVP-pflichtig sind, sondern auch andere beschleunigen - also wenn man so will, ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und -paket schlechthin."
Das Klimaschutzgesetz selbst werde"dann eine Chance haben, wenn alle zu Kompromissen bereit sind, und das wird halt auch diejenigen in der ÖVP betreffen, die hier noch dem alten Denken verhaftet waren", meinte Kogler. Die Grünen pochen auf eine gewisse Verbindlichkeit - was passiert, wenn Klimaziele verfehlt werden, ist aber weiterhin unklar.
Dass sich ÖVP und Grüne zuletzt gegenseitig ausgebremst haben, stellt Kogler in Abrede. Man sei, auch vor dem Hintergrund der größten Krisen in der Zweiten Republik,"gut unterwegs". So habe man etwa große Dinge wie die Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen quasi als Finanzierung für die Stromkostenbremse hingebracht.
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