Der Alleingang von Leonore Gewessler sorgt beim Regierungspartner ÖVP für heftige Kritik. Die Grünen rechtfertigen nun die brisante Entscheidung.
erklärte in einer Pressekonferenz, dem zentralen Gesetz des"Green Deals" zustimmen zu wollen. Ob das Gesetz am Montag abgestimmt wird, ist aber noch offen.
Die Kritik der ÖVP versteht der oberösterreichische Landesrat hingegen nicht:"Solche Vorgänge sind auch bereits von ÖVP-Seite passiert." Als Beispiel nennt Kaineder hierbei die Blockade des Beitritts von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum durch Innenminister Gerhard Karner. Diese Entscheidung der Volkspartei hätte den Mangel an Pflegekräften in Österreich zusätzlich verschärft.
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