Eine Solidaritätskundgebung am Freitagabend in Essen entpuppt sich als Islamisten-Aufmarsch. Auch Teilnehmer waren überrascht. Hat die Polizei zu zögerlich reagiert? Was Stadt und Landesregierung jetzt planen.
Schon zu Beginn wird deutlich, in welche Richtung sich die Veranstaltung bewegen könnte. Als ein Redner am Freitagabend auf der improvisierten Bühne vor dem Pick-up-Wagen zum Mikrofon greift, um einige Regeln der angemeldeten Demonstration zu erklären, etwa dass Hassparolen verboten seien und das Zünden von Fackeln, sagt er auch: „Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden.“ Und erntet Buhrufe von der versammelten Menge.
Es wird bei dem dreistündigen, als Pro-Palästina-Demo angekündigten Protestmarsch nicht das einzige Detail bleiben, das irritiert oder provoziert und in einigen Fällen auch deutsches Recht bricht. Plakate mit deutschen Sätzen wie „Deutsche Staatsräson fordert das Töten von Kindern“, „Der Sieg Allahs ist nah“ oder „Das Kalifat ist die Lösung“ werden hochgehalten – und danach von verschiedenster Seite scharf kritisiert.
„Ich war schockiert“, sagt Shihabi, „und viele Menschen, die gekommen waren, um Solidarität mit Menschen in Palästina zu zeigen, waren es auch. Einige sind direkt nach Hause gegangen.“ Besonders brisant: einige schwarz-weiße Flaggen mit arabischer Schrift, die das muslimische Glaubensbekenntnis zeigen, allerdings in der Aufmachung vor allem Symbol islamistischer Vereinigungen – etwa von Al-Kaida – sein sollen.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium will auch prüfen, inwiefern man das Versammlungsrecht nachschärfen kann. Reul appelliert außerdem an den Bund, weitere Verbote hier relevanter islamistischer Vereinigungen zu prüfen.
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