Eine Solidaritätskundgebung am Freitagabend in Essen entpuppt sich als Islamisten-Aufmarsch. Die Polizei habe zögerlich reagiert, lautet die Kritik. Was Stadt und Landesregierung jetzt planen.
Schon zu Beginn wird deutlich, in welche Richtung sich die Veranstaltung bewegen könnte. Als ein Redner am Freitagabend auf der improvisierten Bühne vor dem Pick-up-Wagen zum Mikrofon greift, um einige Regeln der angemeldeten Demonstration zu erklären, etwa dass Hassparolen verboten seien und das Zünden von Fackeln, sagt er auch: „Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden.“ Und erntet Buhrufe von der versammelten Menge.
Anders als bei der pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf am Samstag mit 17.000 Teilnehmenden griff die Polizei allerdings erst später ein. Während in der Landeshauptstadt schon vor Beginn des Marschs Spruchbänder eingesammelt worden waren, die den Holocaust verharmlosten, sei die Polizei in Essen teilweise erst auf die Bedeutung einiger arabischer Plakate hingewiesen worden, sagt der Journalist Ahmed Shihabi.
„Ich war schockiert“, sagt Shihabi, „und viele Menschen, die gekommen waren, um Solidarität mit Menschen in Palästina zu zeigen, waren es auch. Einige sind direkt nach Hause gegangen.“ Besonders brisant: Einige schwarz-weiße Flaggen mit arabischer Schrift, die das muslimische Glaubensbekenntnis zeigen, allerdings in der Aufmachung vor allem Symbol islamistischer Vereinigungen – etwa von Al-Kaida – sein sollen.
Dass Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser „geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen ziehen“, nennt Oberbürgermeister Thomas Kufen „schwer erträglich“. Er fordert, dass solche Gruppierungen stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes genommen werden. Ob auch die Polizeikräfte besser geschult werden müssen hinsichtlich solcher Veranstaltungen, darüber will er mit den Verantwortlichen gemeinsam sprechen.
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