Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demonstration haben in Essen islamistische Banner getragen. Die Polizei prüft nun eine strafrechtliche Relevanz, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden richtet einen Appell an die muslimische Bevölkerung.
Nach einer als Pro-Palästina-Demonstration angemeldeten Kundgebung am Freitagabend in Essen mit rund 3000 Menschen prüfen die Ermittler das Geschehen auf strafrechtliche Relevanz.Bei der Kundgebung waren auch Transparente mit islamistischem Inhalt und in arabischer Sprache zu sehen, unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats. Auch hatten Teilnehmer den erhobenen Zeigefinger gezeigt, der als Geste der radikalen Islamisten gilt.
Zu dem Protestmarsch haben mehrere propalästinensische Gruppierungen aufgerufen. Mobilisiert hätten auch „viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur “revolutionären 1. Mai-Demo" aufgerufen haben", so die Polizei. Die Veranstalter sprachen laut Polizei von etwa 2000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei geht von einer „fünfstelligen Zahl“ aus.
In Frankfurt/Main wurden am Freitag bei einer propalästinensischen Kundgebung mit anschließender Demonstration neun Menschen festgenommen. Es wurden unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und des Verdachts der Gewaltdarstellung eingeleitet, wie die Polizei am Abend mitteilte. An der Demonstration unter dem Motto „Waffenruhe in Gaza“ hätten bis zu 850 Menschen teilgenommen.
Am 7. Oktober hatten Islamisten der im Gazastreifen herrschenden Hamas und andere Terroristen in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor.Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in dieser Woche seine neue Industriestrategie vorgestellt. Darin finden sich Sätze, die den aktuellen Zustand von Deutschlands Wirtschaft beschreiben.
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