Ein geleaktes Protokoll aus den Regierungsverhandlungen der FPÖ und ÖVP zeigt alarmierende Pläne zur Einschränkung der Pressefreiheit und zur Unterdrückung kritischer Berichterstattung.
Ein geleaktes Protokoll aus den Regierungsverhandlungen der FPÖ und ÖVP enthüllt massive Angriffsversuche auf die Pressefreiheit und das demokratische Grundprinzip einer unabhängigen und faktentreuen Aufklärung der Öffentlichkeit. Zunächst bekennen sich beide Parteien mit dem Lippenbekenntnis zur Pressefreiheit und bezeichnen Medien als „Förderer österreichischer Identität und zentrale Säule unserer Demokratie “.
Doch der grundlegende Fehler besteht darin, dass Medien nur dann eine zentrale Säule der Demokratie sind, wenn sie unabhängigen und faktentreuen Journalismus transportieren. Kritische Distanz gegenüber politischen Kräften ist essenziell für einen solchen Journalismus, nicht die nationale Identitätsförderung. Beide Parteien scheinen sich auf einen Weg zu einigen, der die Pressefreiheit massiv einschränkt. Das Protokoll offenbart Pläne zum Verbot, Einschüchterung und Auslöschung kritischer Medien. Die FPÖ lehnt staatliche Inserate in extremistischen Medien ab, während die ÖVP gegen einen Rechtsanspruch auf öffentliche Inserate für alle Medien, die bestimmte Kriterien erfüllen, votiert. Besonders alarmierend ist die gemeinsame Positionierung der Parteien bezüglich der Justizberichterstattung: FPÖ und ÖVP wollen ein Akten-Zitierverbot einführen und die „Verdachtsberichterstattung“ regulieren, was an frühere ÖVP-Vorschläge erinnert, die einen weitreichenden Straftatbestand für Journalistinnen und Journalisten geschaffen hätten. Das Protokoll enthält zudem Pläne zur Verschärfung des Strafrechts für den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie zum Verbot des Eindringens in Stallungen, was Journalisten und deren Quellen treffen könnte. Die Autoren des Protokolls schlagen auch Maßnahmen zur Verhinderung von Desinformation vor, doch es fehlt an konkreten Plänen zur Förderung von Medienkompetenz und Transparenz. Das Protokoll aus den Regierungsverhandlungen ist ein alarmierendes Zeichen für die Zukunft der Pressefreiheit in Österreich. Wer am Grundprinzip einer unabhängigen und faktentreuen Aufklärung der Öffentlichkeit rüttelt, stellt die Demokratie insgesamt in Frage
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