Als letztes EU-Land schickt nun auch Österreich einen Klimaplan an Brüssel. Förderungen für die Sanierung werden verlängert, klimaschädliche Subventionen im Verkehr sollen fallen. Und reicht das...
Als letztes EU-Land schickt nun auch Österreich einen Klimaplan an Brüssel. Förderungen für die Sanierung werden verlängert, klimaschädliche Subventionen im Verkehr sollen fallen. Und reicht das nicht, hat das Land noch ein Ass im Ärmel.
Die Erleichterung war Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler anzusehen: „Österreich wird seinen Beitrag zum EU-Klimaziel leisten“, strahlte sie in die Kameras. Mit über einem Jahr Verspätung darf die grüne Politikerin doch noch einen Nationalen Energie- und Klimaplan an die EU-Kommission senden. In dem Dokument ist im Detail festgehalten, wie Österreich seine Klimaziele bis 2030 auf europäischer Ebene erreichen will.
Alle bisherigen Versuche, einen solchen Plan vorzulegen, sind gescheitert. Im NEKP-Entwurf, der Anfang Juli 2023 präsentiert worden ist, klaffte noch eine Lücke von 13 Prozentpunkten oder über vier Millionen Tonnen Kohlendioxid . Es folgte eine innenpolitische Farce: Gewessler schickte den Plan dennoch nach Brüssel, ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler zog ihn einseitig zurück.
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