Die Grünen wollen klimaschädliche Subventionen eigentlich abschaffen. Der Bauernbund drängt hingegen auf weitere Entlastungen beim 'Agrardiesel'.
Nachdem tausende deutsche Bauern per Traktor zur Jahreswende Richtung Berlin tuckerten, um gegen EU-Umweltstandards zu protestieren, wollte die FPÖ am 19. Jänner in Österreich für ähnliche Bilder sorgen. Das misslang. Nur elf Traktoren folgten dem Protestaufruf – und parkten am Wiener Ballhausplatz.
Da Proteste aber in vielen anderen EU-Staaten stattfanden, reagierte Brüssel dennoch und lockerte die Umweltstandards für Landwirte. Auch Österreichs Landwirtschaftsminister stimmte zu. Aber vielleicht kommt ja jetzt Proteststimmung auf. ÖVP und Grüne haben sich vergangene Woche auf den Nationalen Energie- und Klimaplan geeinigt.Die eigentliche Frist, Ende Juni, schaffte die Regierung nicht, Strafzahlungen dürften aber ausbleiben.
Letzteres, das aus Sicht der Grünen jedenfalls fallen soll, ist für Landwirte besonderes relevant: Die Mineralölsteuer auf Diesel ist in Österreich um rund 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Streng genommen handelt es sich beim Dieselprivileg also um keine „Subvention“, sondern eine abgabenseitige Entlastung.
Dieselprivileg Grüne Leonore Gewessler ÖVP
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