Die Parteichefs Nehammer (ÖVP), Babler (SPÖ) und Meinl-Reisinger (NEOS) treffen sich am Montag zu neuen Koalitionsverhandlungen. Themen sind das Budget und Leuchtturmprojekte. Einigkeit herrscht bereits bei einer Budget-Konsolidierung und einer Wiedereinführung des Integrationsjahres. Eine Pressekonferenz ist nicht geplant.
Am Montag greifen die Parteichefs wieder in die Koalitionsverhandlungen ein. Karl Nehammer , Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger machten sich vor dem vormittäglichen Gesprächstermin im Bundeskanzleramt vor den wartenden Journalistinnen und Journalisten allerdings rar. Gesprochen wird erneut über das Budget - die Budget gruppe konferierte zuletzt am Wochenende - sowie über Leuchtturmprojekte einer möglichen Dreierkoalition.
Keine Pressekonferenz geplant Eine Pressekonferenz nach dem Cheftermin soll es ebenfalls nicht geben. Indes soll zwischen den Parteien bei einigen Themen schon Einigkeit herrschen. Neben einer Budget-Konsolidierung über sieben Jahre hat man sich laut Medienberichten in der Untergruppe zur Migration auch auf eine Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahres verständigt. Dieses soll unter anderem Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber beinhalten.
Fischler sieht keine Alternative zur Dreierkoalition Während deren Zustandekommen weiterhin offen ist, sieht der ehemalige EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler jedenfalls keine Alternative zur Dreierkoalition. Blau-Türkis würde die ÖVP"zerreißen", sagte er im Interview mit der"Tiroler Tageszeitung"."Die ÖVP gibt es dann möglicherweise so nicht mehr.
Koalitionsverhandlungen ÖVP SPÖ NEOS Budget Integrationsjahr
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