Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ scheinen in einem guten Fahrwasser zu sein. Im Gegensatz zur türkis-blauen Koalitionsrunde, die von Unstimmigkeiten und Leaks geprägt war, herrscht eine relative Stille in den aktuellen bilateralen Gesprächen. Die beiden Parteien wollen an den Einigungen anknüpfen, die vor Jahresende mit den Neos erzielt wurden.
Wenn die an die Öffentlichkeit getragenen internen Informationen als Zeichen für kriselnde Verhandlungen dienen, dann dürften die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ derzeit ganz gut vorankommen. Im Gegensatz zu den letztlich gescheiterten türkis-blauen Verhandlungen, die gegen Ende hin von Fouls und Indiskretionen geprägt waren, dringt aus den bilateralen Gesprächen aktuell so gut wie nichts nach außen.
Nur so viel: Auch am Wochenende haben sich, so wird es hinter den Kulissen erzählt, die beiden fünfköpfigen Teams rund um die Parteichefs getroffen. Inhaltlich will man an den Einigungen anknüpfen, die ÖVP, SPÖ und Neos bis Jahresbeginn schon erzielen konnten - ehe die damaligen Gespräche gescheitert sind. Jetzt komme es drauf an, dass auch die Parteichefs Stocker und Babler eine ähnlich gute Gesprächsbasis aufbauen, heißt es in ÖVP-Kreisen.Vordringlichste inhaltliche Herausforderung bleibt die Sanierung des Budgets. Auch in SPÖ-Kreisen kann man sich vorstellen, dass man sich dabei im Groben am 6,4-Milliarden-Euro-Sparpaket orientiert, das FPÖ und ÖVP für das laufende Jahr festgezurrt hatten. Wobei Einschnitte bei den Pensionen nicht in Frage kommen. Dafür plädiert man weiter für eine Bankenabgabe, die sich mittlerweile wie berichtet auch Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner vorstellen kann. Die Präsidentschaftskanzlei hält sich bedeckt und erklärt lediglich: „Vorerst kein Kommentar.“ Man wolle die Gespräche nicht beeinflussen oder stören. Bilateral, so ergeben die KURIER-Recherchen, wird mit dem Staatsoberhaupt natürlich telefoniert bzw. Van der Bellen lässt sich am Stand halten. Von allen Seiten wird betont, dass es nun rasch gehen müsse. Schließlich seien seit der Wahl bereits 141 Tage vergangen. Zuletzt wurde spekuliert, dass die neue Regierung bereits bis zur nächsten Nationalratssitzung am 26. Februar stehen könnte. Hört man sich in der SPÖ um, wird dieses Ziel – trotz aller Eile – als unrealistisch erachtet. Vielmehr dürfte es März werden, ehe die Koalition in trockenen Tüchern ist. Dies würde auch zu den zwei bis drei Wochen passen, von denen Babler am Freitag in der 'ÖSTERREICH'-Sendung sprach.Die FPÖ wiederholt indes gebetsmühlenartig den Verdacht, die ÖVP hätte noch während der Gespräche mit den Blauen Parallelverhandlungen mit der SPÖ geführt. Ein Vorwurf, den man bei der ÖVP als „absurd“ zurückweist. Bedeckt hält man sich bei SPÖ und ÖVP hinsichtlich der Verteilung der Ministerposten. Ein Thema, das die blau-türkischen Verhandlungen aus dem Ruder gebracht hatte. In der SPÖ gibt man sich optimistisch: „Am Personal wird es sicher nicht scheitern.
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