Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS dauern an. Einigkeit über die Budgetkonsolidierung und das EU-Defizitverfahren fehlt noch.
Das neue Jahr ist da, eine fertige Bundesregierung aber noch nicht. ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln seit über fünf Wochen in den verschiedensten Konstellationen um eine Regierung. Nach wie vor hakt es am Budget – die Parteien können sich bei der Konsolidierung des bis zu 24 Milliarden schweren Lochs in der Staatskasse einigen.
Die gewünschten Reformen der Ampel-Verhandler scheinen in Stein gemeißelt zu sein, keiner will von seiner Position weichen: Die SPÖ will das Defizit weiterhin auch mittels einnahmenseitigen Maßnahmen verkleinern und setzt auf neue Steuern.bislang nur beim Startpunkt, der ab dem 1. Jänner in Kraft tritt. In einer Krisensitzung vor Weihnachten wurde die Entscheidung getroffen, dass der Sparkurs über sieben Jahre gehen werde. Darüber hinaus soll es für 2025 und 2026 ein Doppelbudget geben. Das bedeutet, dass Österreich ab jetzt entweder 6 oder 3 Milliarden Euro allein im Jahr 2025 einsparen muss. Abhängig ist die Höhe der Summe vom EU-Defizitverfahren. Ob dieses über Österreich verhängt wird, ist noch ausständig, die Entscheidung fällt aber in drei Wochen am 21. Jänner. Die Ansichten der Parteien, ob man sich dem Verfahren der EU-Kommission beugen sollte, gehen auseinander. Die SPÖ spricht sich dafür aus, weil das Sparmaß kleiner ist, ebenso tut es auch IHS-Chef Holger Bonin – Einigkeit herrscht also noch lange nicht. Weitere Verhandlungen sind dringend notwendig, doch die Austro-Ampel legt vorerst eine Pause ein. Am Neujahrestag seien keine weiteren Gespräche eingeplant, hieß es gegenüber. Am Donnerstag soll es aber weiter gehen. Aus den Verhandlerkreisen hieß es, dass sowohl Verhandlungen der Unter- und Budgetgruppe, als auch eine Chefrunde auf der Agenda stehen. Viel Zeit bleibt den Parteien nun aber nicht mehr und der Druck steigt mit jedem verstrichenen Tag. Immerhin müssen schon am 15
Österreich Koalitionsverhandlungen Budgetkonsolidierung EU-Defizitverfahren Regierungsbildung
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Koalitionsverhandlungen Österreich: Budgetkonsolidierung im FokusNeos, ÖVP und SPÖ treffen sich zu Koalitionsverhandlungen. Die Budgetlage steht im Vordergrund. Die Parteien streben nach einer ambitionierten Lösung und der Einbeziehung der Landeshauptleute in die Verhandlungen.
Weiterlesen »
Koalitionsverhandlungen Österreich: Budgetkonsolidierung im FokusDie Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS konzentrieren sich nun auf die Budgetkonsolidierung. Nach dem Abschluss der Verhandlungen in 33 Untergruppen treffen die Parteispitzen, um die Ergebnisse zu filtern und die schwierigen Themen zu diskutieren.
Weiterlesen »
WIFO-Chef fordert Budgetkonsolidierung mit Spar- und InvestitionsmixGabriel Felbermayr, Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, appelliert zur Budgetkonsolidierung mit einem Mix aus Sparen und Investitionen. Er betont die Notwendigkeit einer schnellen Regierungsbildung und mahnt die Gefahr einer anhaltenden Rezession an. Gleichzeitig sieht er Handlungsbedarf in der deutschen Energiepolitik und fordert die Regierung auf, alte Technologien nicht zu bevorzugen.
Weiterlesen »
Österreichische Koalitionstreffen: Budgetkonsolidierung im FokusÖsterreichische Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS auf spitze Ebene. Budgetkonsolidierung ist das Hauptthema. Parteichefs betonten die Herausforderungen und die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen.
Weiterlesen »
Dreierkoalition: Verhandlungen stocken bei BudgetkonsolidierungDie Verhandlungen einer Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos stocken, da die Budgetkonsolidierung zu kontroversen Diskussionen führt. Die Verhandlungsführer haben für heute Mittag eine Pressekonferenz angekündigt, um den Stand der Dinge zu erläutern.
Weiterlesen »
Österreichs Wirtschaft erholt sich moderat - Budgetkonsolidierung birgt RisikenTrotz Strukturproblemen und Budgetkonsolidierung prognostiziert Wifo/IHS eine moderate wirtschaftliche Erholung für Österreich. Ein Rückgang des Budgetdefizits könnte jedoch die Konjunktur weiter dämpfen und eine neue Rezession auslösen.
Weiterlesen »