Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS konzentrieren sich nun auf die Budgetkonsolidierung. Nach dem Abschluss der Verhandlungen in 33 Untergruppen treffen die Parteispitzen, um die Ergebnisse zu filtern und die schwierigen Themen zu diskutieren.
Nachdem die Budgetzahlen nun offiziell auf dem Tisch liegen, gehen die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS auf oberster Ebene weiter. Am Dienstag zu Mittag kamen erstmals wieder die Steuerungsgruppe, der auch die Parteichefs Karl Nehammer , Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger angehören, im Wiener Palais Epstein zusammen. Hauptthema war dabei die dringend notwendige Budgetkonsolidierung .
self all Open preferences. Vor Beginn des Treffens betonten die drei Parteispitzen die großen Herausforderungen, vor denen das Land angesichts der schwierigen Budgetsituation stehe. Nach dem Abschluss der Verhandlungen in den 33 thematischen Untergruppen gehe es nun darum, die Ergebnisse zu filtern und die schwierigsten Themen, die Frage der Budgetkonsolidierung, anzugehen, sagte Nehammer.
self all Open preferences. "Gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig" Dass"einiges weitergegangen" sei in den Untergruppen, wollte auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger anerkennen,"aber jetzt geht darum, wirklich unser Land nach vorne zu bringen".
self all Open preferences. Verschiedene Konsolidierungs-Varianten Entschieden werden muss von den Verhandlern, welcher Weg und welches Tempo für die Konsolidierung gewählt wird. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren realistisch gesehen zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen.
Steuer- und Wirtschaftsfragen als Knackpunkt In der vergangenen Wochen hatten die 33 Untergruppen ihre Arbeit zu den einzelnen Themenclustern abgeschlossen. Die bisherigen Verhandlungen wurden allerdings noch ohne fixen Budgetrahmen geführt. Knackpunkt sind daher weiter die Steuer- und Wirtschaftsfragen. Auch für die kommenden Tage sind weitere Verhandlungen auf Chefebene geplant. Der genaue Fahrplan steht noch nicht fest.
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