Die Verhandlungen einer Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos stocken, da die Budgetkonsolidierung zu kontroversen Diskussionen führt. Die Verhandlungsführer haben für heute Mittag eine Pressekonferenz angekündigt, um den Stand der Dinge zu erläutern.
Seit Mittag haben Karl Nehammer ( ÖVP ), Andreas Babler ( SPÖ ) und Beate Meinl-Reisinger ( Neos ) miteinander beraten, danach kamen die Mitglieder der Steuerungs- und Budgetgruppe hinzu. Das Ziel: Auszuloten, ob man zusammenkommt, oder die erste Dreierkoalition auf Bundesebene vorerst eine reine Idee bleibt. Zuletzt trübte die dringend notwendige Budgetkonsolidierung die Stimmung der Verhandler, von pinker Seite wurde zudem beanstandet, dass man sich bis dato aufverständigen konnte.
Ob sich das ändern lässt, könnte heute bekanntwerden. Denn: Für 15.30 Uhr haben die Chefverhandler eine Pressekonferenz zum Stand der Dinge angekündigt. Fest steht schon jetzt: Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren zwischen 14,8 und 24,1 Milliarden Euro einsparen. Die konkrete Summe hängt davon ab, für welche Variante man sich entscheidet: einen Konsolidierungspfad über vier oder sieben Jahre, oder ein EU-Defizitverfahren ebenfalls über vier oder sieben Jahre. Während ÖVP und Neos ein Defizitverfahren vermeiden wollen, bevorzugt die SPÖ diese Variante, da der Konsolidierungspfad sanfter wäre. In der vergangenen Wochen hatten die 33 Untergruppen ihre Arbeit zu den einzelnen Themenclustern abgeschlossen. Die bisherigen Verhandlungen wurden allerdings noch ohne fixen Budgetrahmen geführt. Knackpunkt sind daher weiter die Steuer- und Wirtschaftsfragen. Auch für die kommenden Tage sind weitere Verhandlungen auf Chefebene geplant
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