Die österreichische Defizitquote steigt weiter und ein EU-Defizitverfahren wird immer wahrscheinlicher. Die neuen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ müssen bis 21. Jänner 2025 einen Plan vorlegen, wie das Defizit abgebaut wird.
Während Österreich noch auf eine neue Regierung wartet, steigen die Staatsschulden und das Budgetloch nimmt weiter zu. Ein EU-Defizitverfahren wird immer wahrscheinlicher. Ein Defizit zu ignorieren kann teuer werden. Was einige von uns sicher schon schmerzlich erfahren haben, erleben wir jetzt im großen Stil beim Staat. Erst nach den Nationalratswahlen hat der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner offenbart, wie groß das Defizit ist.
Wie dieses Defizit in den nächsten Jahren abgebaut werden soll, war zur zentralen Frage bei den Koalitionsverhandlungen und wohl auch zum Knackpunkt zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Nun spitzt sich die Situation zu, denn die möglichen neuen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ müssten der Europäischen Union bis 21. Jänner 2025 einen Plan vorlegen, wie die Defizitgrenze wieder unterschritten werden kann. Ansonsten droht ein sogenanntes übermäßiges Defizitverfahren, kurz ÜD-Verfahren. Ein Defizitverfahren kann die EU-Kommission dann einleiten, wenn Mitgliedstaaten ein übermäßiges Defizit vorweisen. Grundsätzlich soll das Staatsdefizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, der öffentliche Schuldenstand nicht höher als 60 Prozent des BIP sein. Der EU-Rat der Finanzminister entscheidet dann auf Empfehlung der Kommission, ob tatsächlich ein übermäßiges Defizit vorliegt. Betroffene Mitgliedstaaten haben daraufhin sechs Monate Zeit, Maßnahmen zu ergreifen und einen Plan vorzulegen, wie das Defizit abgebaut werden kann. Kommt der Mitgliedstaat dieser Aufforderung nicht nach, kann der Rat Sanktionen verhängen, etwa eine Geldbuße in Höhe von bis zu 0,05 Prozent des BIP des Vorjahres. Diese Strafe muss alle sechs Monate gezahlt werden, bis der Staat die notwendigen Maßnahmen ergreift. Andernfalls können die Sanktionen weiter verschärft werden. Der Fiskalrat rechnet in seinem jüngsten Bericht vor, dass die Defizitquote im vergangenen Jahr bei 3,9 Prozent lag und 2025 auf 4,1 Prozent steigen wird. Die Schuldenquote könnte dieses Jahr auf 85 Prozent steigen. Den Anstieg begründet der Fiskalrat nicht nur mit der Rezession, die zu weniger Staatseinnahmen führt, sondern auch mit Mehrausgaben, etwa aufgrund von Pensionserhöhungen. Fiskalratschef betont, dass die Situation ernst ist und es dringend Handlungsbedarf gibt. Wie viel eingespart werden muss, darüber informierte das Finanzministerium Mitte Dezember. Die EU-Kommission gibt dafür zwei Wege vor: einen vierjährigen oder einen siebenjährigen Konsolidierungspfad. Bei der ersten Variante müsste der Staat bis 2028 24,1 Milliarden Euro einsparen, beim längeren Pfad innerhalb von sieben Jahren 18,1 Milliarden Euro. In beiden Szenarien müssten allein schon im aktuellen Jahr mehr als sechs Milliarden Euro eingespart werden. Leitet die EU ein Defizitverfahren ein, könnte Österreich ebenfalls zwischen diesen beiden Referenzpfaden wählen. Beim vierjährigen Plan müssten 14,8 Milliarden eingespart werden, beim siebenjährigen Plan 18,1 Milliarden Euro. Der günstigste Weg wäre demnach das vierjährige Modell mit einem EU-Defizitverfahren. Die Ökonom:innen des Instituts für Höhere Studien und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung warnten vor den Folgen eines unkontrollierten Defizits und plädierten für entschlossene Sparmaßnahmen. Wie das Sparpaket einer ÖVP-FPÖ-Regierung aussehen könnte, ist noch unklar. Beide Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine Senkung der Körperschaftssteuer und gegen Vermögenssteuern ausgesprochen. Selbst wenn sich die potenziellen Koalitionspartner rechtzeitig vor Ablauf der Frist am 21. Jänner auf einen Maßnahmenplan einigen, scheint eine Abwendung des Defizitverfahrens immer unwahrscheinlicher. Denn um die EU zu überzeugen und Glaubwürdigkeit zu demonstrieren, hätte der Plan schon früher vorgelegt werden müssen, so Insider:innen gegenüber dem Nachrichtenportal Politico. Zudem drängt die Zeit: Bis mögliche Sparmaßnahmen beschlossen sind, könnten Monate vergehen. Das Ziel, in diesem Jahr noch mehr als sechs Milliarden Euro einzusparen, wird damit noch unrealistischer
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