Koalitionsverhandler Kickl und Stocker wollen ein EU-Defizitverfahren abwenden und 6,3 Milliarden Euro einsparen.
Koalitionsverhandler Kickl und Stocker wollen ein EU-Defizitverfahren abwenden und sparen. Der „Presse“ liegt ein Schreiben an den Finanzminister vor, aus dem hervorgeht, dass die Hälfte der rund sechs Milliarden Euro aus einer „Reduktion der Förderquote“ kommen soll. Das Defizit darf 3 Prozent des BIP nicht überschreiten darf und der Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen soll. Allerdings: Die EU-Kommission rechnet für 2025 mit einem, für 2026 mit 3,5 Prozent.
Legt die Republik nun bis 21. Jänner keinen Plan vor, wie das Budget saniert werden soll, droht die Einleitung eines Defizitverfahrens. Ein Szenario, welches FPÖ und ÖVP, die seit der Vorwoche Regierungsverhandlungen aufgenommen haben, unbedingt abwenden möchten. So verhandelt seit Freitag eine Expertengruppe intensiv, wie das Budget saniert werden soll. „Erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan“ präsentierten am Montagvormittag sodann„Jeder von uns weiß, aus seiner eigenen beruflichen oder privaten Erfahrung heraus, dass sich Probleme nicht von alleine lösen“, begann Kickl. Sie lösten sich nur, wenn man aktiv etwas tue. Genau so ein Problem stelle die budgetäre Situation Österreichs dar. Es sei „bedrohlich“. Um ein Defizitverfahren abzuwenden, benötige es eine „beherzte Grundsatzentscheidung“, die in rund hundert Verhandlungstagen von ÖVP, SPÖ und Neos nicht zustande gekommen sei, die Blau und Türkis nun aber „in drei Tagen intensiver Verhandlung“ gefunden hätten. Sie lautet: 6,3 Milliarden sollen ohne neue Steuern und Belastungen eingespart werden. Wie das funktionieren soll? Es gehe darum, „dass Österreich eigenständig seine Zukunft gestalten kann und nicht von Brüssel aus gesteuert wird“, betonte Kickl. Das bedeute: Man werde im Ministeriumsapparat und beimeinsparen sowie „Steuerschlupflöcher“ schließen, skizzierte er. Wer behauptet, dass es „anders besser geht“, nämlich mit neuen Steuern, sei kein „Arzt, der Österreich kuriert“, sondern ein „Scharlatan“, der das „Leben des Patienten aufs Spiel setzt“, so der FPÖ-Chef weiter.Stocker betonte, dass es ein enges zeitliches Korsett einzuhalten gelte. Man habe sich auf ein siebenjähriges Verfahren zur Budgetsanierung geeinigt. 2025 soll das Maastricht-Defizit wieder unter drei Prozent betragen. Der konkrete Plan werde von Finanzminister Gunter Mayr nun nach Brüssel übermittelt. Morgen, Dienstag, sollen dort bereits entsprechende Gespräche geführt werden. In den kommenden Tagen werde noch „an den Schwerpunkten gefeilt“. Der „Presse“ liegt ein Schreiben vor, das FPÖ und ÖVP diesbezüglich an den Finanzminister richten. Darin wird etwa erklärt, dass sich „die beiden unterzeichnenden Parteien zu einem Maßnahmenpaket bekennen, welches das gesamtstaatliche Defizit für 2025 um rund 6,39 Milliarden Euro reduzieren soll“. Die Absender des Briefes sind Kickl und Stocker. Und vor allem: Am Ende gibt es auch eine Auflistung, wo man 2025 wie viel einsparen will. So sind etwa 1,1 Milliarden Euro als „Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien“ geplant. 0,24 Milliarden Euro sollen hereinkommen durch mehr „Ausgabeneffizienz“, eine knappe Milliarde durch „Anpassungen im Steuersystem“ und 3,18 Milliarden Euro durch eine „Reduktion der Förderquote“. Details dazu gibt es nicht – es dürfte sich aber zu einem erheblichen Teil um die zuletzt stark gestiegenen Förderungen im Umweltbereich handeln. Zurück zur Pressekonferenz: Schiefer ergänzte, dass man die Bevölkerung voraussichtlich am Donnerstag über weitere Details informieren werden könne. Fest stehe schon jetzt: „Wir sind handlungsfähig und entscheidungsfähig.“ Die Wirtschaft benötige Sicherheit, damit sich Österreich auf EU-Ebene profilieren könne. So werde man etwa in Sachen Bildungskarenz „den Gürtel etwas enger schnallen müssen“. Letztere, so der Freiheitliche, „können wir uns in guten Zeiten leisten“, aktuell seien aber „schlechte Zeiten“. Wie Schiefer betonte sodann auch Wöginger, dass die Verhandlungen bisher sehr „konstruktiv“ verlaufen und seitens des zurückgetretenen Kanzlers und ÖVP-Obmannes Karl Nehammer bereits Vorarbeiten gemacht worden seien, auf denen man nun aufbauen könne. Daher sei es „so schnell gegangen“, dass man nun schon einen ersten Kompromiss erarbeiten konnte. Das Leitprinzip sei: „Leistung muss sich lohnen“. Das letzte Wort hatte Kickl, der ausgab, dass es seines Erachtens wohl erst ab dem Jahr 2026 wieder Spielraum für breitere Maßnahmen geben werde. Jetzt hingegen sei die Zeit, das Schlimmste abzuwenden.
EU DEFIZIT SPAREN ÖSTERREICH FPÖ
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