Die niederländische Regierung beantragte in Brüssel am Mittwoch prophylaktisch eine Ausnahmeregelung für den – unwahrscheinlichen – Fall einer künftigen EU-Vertragsänderung.
Die niederländische Regierung beantragte in Brüssel am Mittwoch prophylaktisch eine Ausnahmeregelung für den – unwahrscheinlichen – Fall einer künftigen EU-Vertragsänderung.eine Ausnahmeregelung für die Niederlande beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorzugehen, teilte Migrationsministerin Marjolein Faber am Mittwoch auf der Online-Plattform X mit. „Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.
Im Gegensatz zu Dänemark, dem 1993 unter anderem ein Opt-out aus der europäischen Justiz- und Innenpolitik zugesprochen wurde, nachdem die dänischen Bürger ein Jahr zuvor in einem Referendum gegen den Maastricht-Vertrag gestimmt hatte , haben die Niederlande kein Anrecht auf eine Ausstiegsklausel bei der gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Die Ankündigung der Migrationsministerin wäre somit ein klarer Bruch des EU-Rechts.
Nachdem Vertragsänderungen von allen 27 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müssen und das Thema nicht nur für Den Haag brisant ist, ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die anderen 26 Hauptstädte den Niederländern eine Sonderbehandlung zukommen lassen würden.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Niederlande will aus EU-Asylsystem aussteigenNiederländische Migrationsministerin: 'Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.'
Weiterlesen »
Die siegenden Holländer: Warum die Niederlande im Sport hoch im Kurs stehtVon Formel-1-Weltmeister Max Verstappen zu den 34 Medaillen bei Olympia. Und jetzt kommt noch Skistar Hirscher dazu.
Weiterlesen »
Wie hat sich die Wirtschaft seit der letzten Wahl entwickelt?Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Baustellen, die auf die nächste Regierung warten.
Weiterlesen »
Niederlande plant Kurswechsel in der AsylpolitikDie Niederlande wollen die Zahl der Asylsuchenden so schnell und weit wie möglich verringern.
Weiterlesen »
Anderl: 'Krisen sind keine Entschuldigung für einseitige Politik'Die Arbeiterkammer stellt eine Liste mit Forderungen an die nächste Regierung.
Weiterlesen »
Die Boomer und ihre Nachkommen: Die einen sind faul, die anderen sind schuldDie Boomer haben die Zukunft verspielt, die Gen Z die Wirtschaft zerstört, und die 68er sind verantwortlich für den Moralismus in der Kultur. Das wird uns immer und immer wieder erzählt. Doch...
Weiterlesen »