Die Niederlande wollen die Zahl der Asylsuchenden so schnell und weit wie möglich verringern.
präsentierte in der Thronrede in Den Haag vor den Mitgliedern beider Kammern die Pläne der neuen rechten Regierung: In der Asylpolitik sei ein Kurswechsel nötig: Es müsse „strenger, schneller und karger“ werden, sagte der König.
Die Vier-Parteien-Koalition, an der erstmals auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit des Rechtspopulistenbeteiligt ist, hatte bereits in der vergangenen Woche die Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Sie will den Notstand ausrufen und Teile des Asylrechts außer Kraft setzen. Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Die Asylfrage droht die Koalition zu spalten.
In der Thronrede hieß es, die hohe Zahl von Asylsuchenden, Arbeitsmigranten und ausländischen Studenten setzten die Gesellschaft unter Druck. „Die niederländische Bevölkerung ist viel schneller als erwartet auf 18 Millionen Einwohner gewachsen. Das setzt unsere Einrichtungen und unsere Art des Zusammenlebens stark unter Druck.“
Im vergangenen November war Wilders‘ PVV bei der Parlamentswahl überraschend stärkste Kraft geworden. Die Koalitionspartner akzeptierten Wilders aber nicht als Regierungschef und einigten sich schließlich auf den parteilosen früheren Beamten Dick Schoof als Premier. Bejubelt von zahlreichen Schaulustigen auf den Straßen war die königliche Familie in Kutschen zum Theater gefahren, wo der König die Thronrede verlas. Der „Prinsjesdag“ zum Auftakt des parlamentarischen Jahres ist für viele Niederländer traditionell auch ein Tag, um die Oranje-Familie zu feiern. Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie
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