Niederlande will aus EU-Asylsystem aussteigen

Niederländische Migrationsministerin: 'Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.'

am Mittwoch auf der Online-Plattform X mit."Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen."im Jahr 2023 pro 1.000 Einwohner zwei Erstanträge auf Asyl gestellt, was dem Durchschnitt der EU entspricht. Zehn EU-Mitgliedsstaaten haben einen höheren Anteil. Nach jahrelangen Budgetkürzungen in denDie Regierung will nach den Worten von Faber erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten"drastisch reduziert" wird.

Die Asylfrage spaltet auch die Koalition. Die gemäßigte Koalitionspartei NSC kündigte bereits an, die Zustimmung zu dem angekündigten Notstandsgesetz zurückzuziehen, falls es dafür keine rechtliche Grundlage gebe.Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Für eine solche Ausnahmeregel - den sogenannten Opt-Out - müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen.

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