Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag in Brüssel klargemacht.
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Das sogenannte"freie Spiel der Kräfte" ohne fixe Mehrheiten im Nationalrat habe es bereits einmal gegeben, dies habe Milliarden an Kosten für die Steuerzahler gebracht. Dieses Chaos werde er nicht noch einmal zulassen."Ich werde diese Bundesregierung bis zum 29.09 anführen", betonte er mit Blick auf die in drei Monaten geplanten Nationalratswahl. Notwendige und wichtige Vorhaben werde er soweit umsetzen, wie es mit dem Koalitionspartner möglich sei.
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