Wenn die Gewessler-Aktion nicht die Konsequenz hat, dass die türkis-grüne Koalition sofort beendet wird, gibt man sich einer gewissen Lächerlichkeit preis.
, gegen die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes, gegen die Vorgabe der Landeshauptleute und vor allem gegen den Willen von Bundeskanzler auf EU-Ebene für das Renaturierungsgesetz stimmen zu wollen, war die Empörung in der Volkspartei groß. Es gab gleich mehrere scharfe Stellungnahmen in Richtung Gewessler. Ihre RegierungskolleginWas aber vorerst nicht wirklich in den Mund genommen wurde, war die Zukunft der türkis-grünen Koalition.
Es geht jetzt auch nicht mehr darum, wer für das Renaturierungsgesetz ist und wer dagegen. Ob diese europäische Maßnahme sinnvoll ist oder nicht. Es geht letztlich auch nicht mehr darum, ob Gewessler mit ihrem Ja einen Gesetzes- oder Verfassungsbruch begeht. Das muss zwar unbedingt geklärt werden, ist aber in erster Linie eine Angelegenheit von Juristen.
Politisch steht seit Sonntag ein ganz anderes Thema im Vordergrund: Was ist von einer Bundesregierung zu halten, wenn ein Bundeskanzler bei einem EU-Vorhaben eine ganz klare Position hat, diese auch öffentlich kundtut und eine seine Ministerinnen das Gegenteil macht. Wie kann so eine Koalitionsregierung noch konstruktiv geführt werden?Jetzt ist schon klar: In Österreich hat der Kanzler laut Verfassung keine Richtlinienkompetenz gegenüber seinen Ministern.
Er muss ein Zeichen setzen, um nicht erneut in den Verdacht zu geraten, sich von den Grünen gängeln zu lassen. Noch dazu, wo es um Gewessler geht, die in seiner Volkspartei für die meisten Funktionäre ohnehin ein rotes Tuch ist. Und dieses Zeichen wird deutlich sein müssen. Auch mit Bedacht auf seine schwarzen Landeshauptleute, die sich nach dem Gewessler-Ja ebenfalls brüskiert fühlen.
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