In Luxemburg treffen einander die Umweltminister der EU-27. Wichtigster Verhandlungspunkt ist die EU-Renaturierung. Gewessler will zustimmen – die ÖVP tobt.
will am Montag im EU-Umweltministerrat in Luxemburg dem umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Das Gesetz sieht durchaus drastische Maßnahmen bis 2050 vor, um die durch den Menschen veränderte Kulturlandschaft wieder in einen möglichst ursprünglichen Zustand zurückzuführen.: Wenn Gewessler so abstimmt, wie sie es angekündigt hat, begehe sie „vorsätzlich einen Verfassungs- und Gesetzesbruch.
Ähnlich scharf die Reaktion von Landwirtschaftsminister Totschnig, der meint, Gewessler wolle „aus ideologischen Gründen mit der Brechstange für ein Gesetz stimmen, dass eine Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten für unser Land bringen wird“. Gewessler bewertet die Situation freilich diametral anders. Auf Nachfrage des KURIER, ob sie durch ihre Zustimmung einen Koalitionsbruch riskiere, sagt die 46-jährige Steirerin: „Keineswegs“.
Und ob sie eine Ministeranklage fürchte – ein Verfahren, das es in Österreich noch nie gegeben hat? „Nein, davor fürchte ich mich nicht. Ich fürchte mich eher vor den Konsequenzen für unsere Umwelt, wenn das Gesetz nicht kommt.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Renaturierung: Warum sich Gewessler nicht durchsetzen kannUmweltministerin Leonore Gewessler darf dem EU-Renaturierungsgesetz wohl weiterhin nicht zustimmen. Dafür verantwortlich: Die Länder und die ÖVP.
Weiterlesen »
Renaturierung: Gewessler bittet Wien und Kärnten 'um Klarstellung'Die Bundesländer konnten sich am Freitag zu keiner Entscheidung über das Renaturierungsgesetz durchringen.
Weiterlesen »
Renaturierung: Wagt Gewessler einen Alleingang gegen die ÖVP?Umweltschutzministerin Gewessler und Landwirtschaftsminister Totschnig haben „diametral“ unterschiedliche Meinungen zum Renaturierungsgesetz und der Frage, wer der beiden nun eigentlich dafür...
Weiterlesen »
Neuer Zwist zwischen Edtstadler und Gewessler wegen EU-RenaturierungBraucht die grüne Umweltministerin grünes Licht der ÖVP, um in Brüssel zuzustimmen?
Weiterlesen »
„Merkwürdig“: Ludwig sieht Gewessler bei Renaturierung am ZugWien ist in Sachen Renaturierungsgesetz auf die Linie der Umweltministerin umgeschwenkt. Dass diese trotzdem noch eine Klarstellung will, findet der Wiener Landeshauptmann eigenartig - Gewessler...
Weiterlesen »
Renaturierung: Nun Match zwischen Wien und GewesslerDas innenpolitische Tauziehen um die österreichische Position zur EU-Renaturierungsverordnung hat sich von einem koalitionsinternen Streit zu einem Match zwischen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wien entwickelt – und das, obwohl beide inhaltlich auf derselben Seite stehen: Wien ist aus der ablehnenden Linie der Länder ausgeschert...
Weiterlesen »