Klimaschutzministerin Leonore Gewessler holte wegen der EU-Renaturierung zum Rundumschlag gegen die ÖVP und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aus.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler holte wegen der EU- Renaturierung zum Rundumschlag gegen die ÖVP und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aus. hat am Dienstagabend in derden Regierungspartner, aber auch die SPÖ ungewohnt scharf kritisiert. Anlassfall war unter anderem die Renaturierung sverordnung der EU, die am 17. Juni im Umweltministerrat beschlossen wird. Gewessler würde gerne zustimmen, darf aber wohl nicht.
Ein Grund dafür: Es gibt eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer vom Mai 2023 gegen die Renaturierung. Und an diese ist Gewessler rechtlich gebunden. Zwar haben Wien und Kärnten angekündigt, nun prinzipiell doch für die Renaturierung zu sein. Ein Abänderungsantrag der einheitlichen Stellungnahme fand aber nicht die nötige Mehrheit. Das Länder-Veto dürft also weiterhin gelten - auch wenn es hier unterschiedliche Rechtsansichten gibt.
Grundsätzlich betonte Gewessler:"Es liegt ein gutes Gesetz vor." Gegen die Renaturierung werde andauernd nur mit Halbwahrheiten argumentiert - etwa, dass diese die Ernährungssicherheit gefährde:"Wenn jetzt die Parteien, die sich mit Händen und Füßen gegen ein verbindliches Bodenschutzziel wehren, um die Ernährungssicherheit Sorgen machen, dann kann ich das ganz ehrlich nicht ganz ernstnehmen.
Das Gesetz liege vor, jetzt seien"die anderen gefragt", Verantwortung zu übernehmen. Auch hier schickte Gewessler ein Signal Richtung ÖVP und SPÖ:"Wenn die, die groß reden, sie wollen raus aus der Abhängigkeit, beim Entschließen und Entscheiden zögern, dann helfen die Worte nicht. Wir brauchen die Taten."
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