Aktuell wolle man kein Chaos, sondern Stabilität signalisieren. Und geordnet in die Nationalratswahl Ende September gehen, erklärt der Kanzler in der ZIB 2.
Aktuell wolle man kein Chaos, sondern Stabilität signalisieren. Und geordnet in die Nationalratswahl Ende September gehen, erklärt der Kanzler in der ZIB 2.In der Nationalratssitzung am Donnerstag wurde die Verteilung über das letzte Drittel aus den Einnahmen aus der kalten Progression beschlossen."Wir sind unserem Versprechen gefolgt", erklärt Bundeskanzler in der ZIB 2. Die kalte Prozession stehe den Menschen seit Jahren zu.
Die niedrigen Umfragewerte für die ÖVP von rund 22 bis 23 Prozent würden für sich sprechen, so Laufer. Natürlich wolle er gewinnen, natürlich sei noch viel zu tun, zum Beispiel die Pensionen anzupassen, so der Kanzler. Man habe mit der ÖVP immer einen Weg der Mitte gewählt, es sei wichtig, Österreich als Wirtschaftsstandort zu stärken, aber die Menschen leben nach wie vor in Angst, Unsicherheit und Sorge, erläutert Nehammer.
Auf die Frage, wer Mitglied der EU-Kommission werden soll, gibt Nehammer keine Antwort. Stattdessen wechselt der Kanzler das Thema und hebt den anstehenden Besuch des indischen Premiers hervor - ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, so Nehammer.
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